Unsere Bürgerinitiative nimmt die Aufnahme des Bauvorhabens in den BVWP 2030 sehr kritisch zur Kenntnis. Wir begrüßen dabei, dass dem Vorhaben in der Projekteinschätzung des BMVI ein fehlender Bedarf und eine mangelnde Rentabilität bescheinigt wird und keine Realisierung in der Laufzeit des BVWP bis zum Jahr 2030 angestrebt wird. 

Feier anlässlich der Verleihung des Berliner Naturschutzpreises 2012
an das Aktionsbündnis gegen den Havelausbau 
am 1.3.2013 ab 18:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Kleinmachnow,
Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow.

Zu der Feier luden der Bürgermeister von Kleinmachnow und unsere BI gemeinsam ein. Im vergangenen Herbst hat die Stiftung Naturschutz Berlin den Berliner Naturschutzpreis an das Aktionsbündnis gegen den Havelausbau verliehen. Seit 20 Jahren streitet das Havelbündnis erfolgreich für den Naturschutz und gegen einen überdimensionierten Ausbau der Havel zwischen Brandenburg a.d.H. und Berlin. Lange Jahre und mit Erfolg hat die Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ als Partner im Aktionsbündnis und mit Unterstützung vieler Bürger und Politiker der Region gegen den übermäßigen Ausbau der Kleinmachnower Schleuse gekämpft. Wir haben uns deshalb gefreut, die Feier für das Aktionsbündnis anlässlich seiner Auszeichnung mit dem Berliner Naturschutzpreis 2012 ausrichten zu dürfen.

Gäste der Veranstaltung waren neben den Vertretern des Aktionsbündnisses und den Mitstreitern und Freunden unseres Kleinmachnower Schleusenprotestes auch Politiker der Bundes-, Landes und der regionalen Ebene, die den Kampf des Aktionsbündnisses und insbesondere auch den Protest unserer Bürgerinitiative gegen den Großausbau der Kleinmachnower Schleuse in den vergangenen Jahren aktiv unterstützt haben.

Programm

Urkunde an unsere BI für die Auszeichnung mit dem Naturschutzpreis

Planfeststellung für den Großausbau ist endgültig vom Tisch

Eine dahingehende parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm (Bündnis 90 / Grüne) hat die Bundesregierung so beantwortet. "Der Ersatzneubau der Schleuse Kleinmachnow, der mit 40 Millionen Euro veranschlagt war, wurde vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zugunsten einer Grundinstandsetzung mit weniger als 10 Millionen Euro aufgegeben. Vor dem Hintergrund fehlender Investitionsmittel für die Bundeswasserstraßen kommt mit Blick auf die geringe verkehrliche Bedeutung des Teltowkanals ein Ersatzneubau nicht in Betracht." und dies "unabhängig von der Kammerlänge".

Bei der Gegen-Demo unserer Bürgerinitiative am 23.09. wurde ein Appell an die Ausbaubefürworter verfasst und ein Koffer gepackt, der am 24.09. bei deren Pressetermin in Berlin übergeben werden sollte (weiteres zu dem Appell und der Koffer-Aktion lesen Sie unten). Die Kofferübergabe am 24.09. ist gescheitert; unsere Überbringer-Gruppe mit Mitstreitern des BUND und aus unserer Bürgerinitiative hatte keinen Erfolg, den Koffer einem der Initiatoren des Lobbyschiffs zu überbringen. Unter Buhrufen der demonstrierenden Verdi-Anhänger warteten sie am Steg, ohne jedoch die Gelegenheit eines Gesprächs mit den Verantwortlichen zu bekommen. Schließlich versuchte die Sprecherin unserer Bürgerinitiative, Dr. Ursula Theiler, als die offizielle Pressekonferenz auf dem Deck begann, durch Zurufen eine Übergabe des Koffers auf das Schiff zu erreichen; jedoch war keiner der Anwesenden bereit, sich auf ein Gespräch oder die Übergabe des Koffers einzulassen. Dies ist uns ein klares Signal, man will sich keiner Diskussion mit den Kleinmachnower Bürgern stellen; aber die Botschaft aus Kleinmachnow ist mit Sicherheit auf dem Schiff der Ausbaubefürworter angekommen!

Überrascht zeigt sich die Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ von der Information, dass die IHK Ostbrandenburg ihre Protest-Schifffahrt am kommenden Wochenende ohne einen Besuch der Kleinmachnower Schleuse durchführen will und ihren Pressetermin in der Kleinmachnower Schleuse abgesagt hat. Unsere Bürgerinitiative bedauert, dass das IHK-Protestschiff die Kleinmachnower Schleuse meidet und dass sich die Ausbaubefürworter anscheinend nicht mit den Argumenten der Bürger in Kleinmachnow auseinander setzten wollen. Unsere Bürgerinitiative ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen den Havelausbau weiterhin zu der Demonstration an der Kleinmachnower Schleuse auf, um ihren Standpunkten gegen den ökonomisch und ökologisch sinnlosen Schleusenausbau Nachdruck zu verleihen.

Unsere Bürgerinitiative kämpft mit aller Entschlossenheit weiter gegen den unsinnigen Ausbau der Kleinmachnower Schleuse. – Gemeinsam mit Machi und den Havelmännchen wird gefeiert, dass es ihnen wieder gelungen ist, Loch Machnow zu beschützten und die Gegner in die Flucht zu schlagen. 

Kurzfristig ruft unsere Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ für den 23.09.2012 gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen den Havelausbau zu einer Demonstration an der Kleinmachnower Schleuse auf. Anlass ist die für dieses Datum geplante Schleusen-Durchfahrt eines Protest-Frachtschiffs der Ausbaulobby des Landes Brandenburg, die sich mit ihrer Protestaktion gegen die Wasserstraßenreform des Bundesverkehrsministers wendet. Dabei setzt sie sich insbesondere für den Großausbau der Kleinmachnower Schleuse ein. Deswegen veranstaltet die Bürgerinitiative „ pro Kanallandschaft Kleinmachnower Schleuse“ gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen den Havelausbau eine Gegendemonstration. 

Eingeladen sind zu unserer Gegenaktion Politiker der Bundes-, Landes- und lokalen Ebene und Vertreter der Naturschutzverbände des Havelbündnisses. Ihre Teilnahme haben bisher zugesagt: MdB Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90 / Die Grünen), MdL Dr. Andreas Bernig (Die Linke), der Bürgermeister von Kleinmachnow Hr. Michael Grubert, Klaus-Jürgen Warnick (Die Linke, Vorsitzender der Gemeindevertretung Kleinmachnow), Dr. Jens Klocksin (SPD, Fraktionsvorsitzender i. d. Gemeindevertretung Kleinmachnow), Tilmann Heuser (Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz, Berlin).

Folgender Ablauf unserer Gegenaktion ist am 23.09. geplant. Um 13:00 Uhr ist erster Treffpunkt am Südufer des Machnower Sees (Allee am Forsthaus, wo diese auf das Kanalufer trifft / Angelstelle an der Hafenanlage). Dort begrüßen wir „Machi“, das See-Ungeheuer und Retter von Loch Machnow, und die Havelmännchen und helfen bei der Landung der Havelmännchen. Um 13:15 Uhr ist dort Abmarsch; wir ziehen mit den Havelmännchen zur Schleuse („Einmarsch der Havelmännchen“); an der Schleuse beginnt unsere Protest-Kundgebung um 13:30 Uhr. Unter dem Motto „Endlich kommt ein Frachtschiff – und es passt hinein! Ihre Ausbau-Argumente sind nichts als Seifenblasen!“ heißen wir das Lobbyschiff in der Schleuse willkommen und begrüßen es mit Pfeifen und Seifenblasen. - Der Ausbau der Kleinmachnower Schleuse wurde vom Bundesverkehrsminister zu recht gestoppt; die überholten Ausbaupläne für die Schleuse sind und bleiben nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht völlig unsinnig!

Kommen Sie alle und sagen Sie es Nachbarn und Freuden weiter! Bringen Sie Trommeln, Pfeifen und Seifenblasen mit!

Liebe Kinder, helft uns „Machi“ zu rufen und die Havelmännchen zur Schleuse zu bringen und mit ihnen die Schleuse zu bewachen! J Macht mit beim Seifenblasen-Wettbewerb und bastelt bunte Drachen - Machis Gefährten auf der Demo-Bastelstraße!

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Am 08. September 2011 wurde Dr. Ursula Theiler gemeinsam mit zwei weiteren Preisträgern mit dem Umweltpreis des Landes Brandenburg für ihr Engagement als Sprecherin unserer Bürgerinitiative ausgezeichnet. Der Preis an Dr. Ursula Theiler ist eine Auszeichnung für ihr umfangreiches und erfolgreiches Engagement gegen den Schleusenausbau insbesondere im vergangenen Jahr. Darüber hinaus ist er eine Anerkennung des 20-jährigen Kampfes der Bürgerinitiative für den Erhalt der Natur am Machnower See.Zudem ist er eine Würdigung des Engagements aller Bürger der Region, die den Protest seit vielen Jahren unterstützt haben. 

In ihrer Ansprache dankte Ursula Theiler der Umweltministerin Anita Tack für die Auszeichnung und stellte heraus, dass der Preis zugleich eine Anerkennung ist für das langjährige Wirken und Kämpfen aller Aktiven unserer Bürgerinitiative, die sich seit vielen Jahren für den Schutz der Natur am Machnower See eingesetzt haben. Sie nahm den Preis im Namen aller Aktiven entgegen und dankte allen Mitstreitern für ihr Engagement in den vergangenen Jahren.

Unser Dank gilt allen, die den Schleusenprotest unterstützt haben!

Ansprache der Ministerin - Dankesrede von Dr. Ursula Theiler

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Vorläufiger Abschluss
erfolgreicher Schleusenprotest-Aktionen

Aufhebung der Planfeststellung

Der Teilaufhebungsbeschluß der Planfeststellung kann vom 10.1.bis 24.1.2011 im Rathaus Kleinmachnow eingesehen werden.

Er ist im Internet abrufbar unter
http://www.wsd-ost.wsv.de/aktuelles/Planfeststellung/Schleuse_Kleinmachnow/Teilaufhebungsbeschluss_Schleuse_Kleinmachnow.pdf

Schlussstrich unter Schleusendebatte

Wieder aufgeflammter Streit um den Schleusenausbau

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28.11.2010, 1. Advent
Freudenfeier zum Stopp der 190m-Schleuse

28.11.2010 – Am Nachmittag des ersten Advents kamen trotz des kalten Winterwetters mehr als 50 Teilnehmer zur gemeinsamen Feier des Baustopps für den 190m-Großausbau der Kleinmachnower Schleuse. In fröhlicher Runde wurde der erreichte Erfolg mit Glühwein, Sekt und Lebkuchen gefeiert.

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer über einen Baustopp des 190m-Ausbaus wurde begrüßt. In den Redebeiträgen galt der Dank allen, die zum Erreichen des Ziels beigetragen haben und die den Widerstand gegen das Großprojekt seit Jahren unterstützt haben. 

Gedankt wurde den Bürgern der Region für ihre Unterstützung des Protestes als Basis für allen Widerstand, den Bürgermeistern von Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow, allen Politikern, die sich auf lokaler und auf Bundes- und Landesebene gegen das Großprojekt eingesetzt haben, den Natur-schutzverbänden und besonders dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (B.U.N.D.), sowie den Pressevertretern für die fortwährende Berichterstattung. Gedankt wurde insbesondere auch den Aktiven der Bürgerinitiative für ihr Engagement und ihren erfolgreichen Einsatz.

Von rechts nach links:
MdB Cornelia Behm (B90/Grüne), Dr. Axel Mueller (Bürgerinitiative), Dr. Ursula Theiler (Bürgerinitiative), Winfried Lücking (B.U.N.D. Berlin), Manfred Hauck (Bürgerinitiative), Dr. Gerhard Casperson (Bürgerinitiative)

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Pressemitteilung zum Stopp des Ausbaus der Kleinmachnower Schleuse

Große Freude über den Baustopp der 190m-Schleuse

22.11.2010 – Mit großer Freude und Erleichterung hat die Bürgerinitiative „pro Kanallandschaft Klein-machnower Schleuse“ die Nachricht über den Baustopp des 190m-Ausbaus der Kleinmachnower Schleuse zur Kenntnis genommen und sieht sich in ihrem mehr als 15-jährigen Kampf gegen das Großprojekt bestätigt. 

Die Entscheidung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer über einen Baustopp des 190m-Ausbaus begrüßt die Bürgerinitiative sehr. Sie dankt allen Beteiligten, die den Widerstand gegen das Großprojekt seit Jahren unterstützt haben: den Bürgern der Region, den Bürgermeistern von Klein-machnow, Stahnsdorf und Teltow, allen Politikern, die sich auf lokaler und auf Bundes- und Landes-ebene gegen das Großprojekt eingesetzt haben, den Naturschutzverbänden und besonders dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (B.U.N.D.), vertreten durch das Flussbüro Berlin, sowie den Pressevertretern für die fortwährende Berichterstattung, und allen Mitgliedern der Bürgerini-tiative und des Fördervereins.

Zur Freude über das erreichte Ziel lädt die Bürgerinitiative am ersten Advent, Sonntag, den 28. November, um 16:00 Uhr am Parkplatz an der Schleuse zu Glühwein und Kinderpunsch mit anschlie-ßendem Lampion-Spaziergang entlang der Schleuse ein. Wir freuen uns über Ihr zahlreiches Kommen.

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Eilnachricht an alle Aktiven des Schleusenprotestes vom
Freitag, 19. November 2010

Liebe Freunde und Mitstreiter des Kleinmachnower Schleusenprotests,

welch schöne Nachricht hat uns heute erreicht: Es steht fest, die Kleinmachnower Schleuse wird nicht ausgebaut, sondern nur saniert! Den Wortlaut der Pressemitteilung aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) finden Sie hier:

Ein herzliches Danke an alle, die sie sich gegen den 190m-Großausbau eingesetzt und den Schleusenprotest unterstützt haben!

Es lohnt sich, für eine gute Sache zu kämpfen!

In diesem Sinne, bis morgen zur Groß-Demo gegen den Fluglärm: 15:00 Uhr, Rathaus Stahnsdorf, Annastraße,
und herzliche Grüße im Namen unserer Bürgerinitiative!

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Stopp für Schleusenausbau
Muster mit Wert

(Kommentar der PNN (19.11.2010))

Hier kann Stuttgart etwas lernen: Früher Protest erhöht die Wirkung. Nach der Anti-Bombodrom-Bewegung hat nun in Kleinmachnow bürgerschaftliches Engagement in Brandenburg beim Bund etwas bewegt. Ein Kommentar von Peter Tiede. (19.11.10)

Die Schleuse in Kleinmachnow wird nicht ausgebaut. Bürger haben sich durchgesetzt gegen als sinnlos, großspurig und unökologisch empfundene Bau- und Verkehrspläne. Und Politiker haben sich durchgesetzt, Politiker aus der Region, die auch bürgerschaftlich agierten. Es ist eine bunte Truppe, die sich seit 1997 wehrte und nun Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) dazu brachte, auf das Projekt zu verzichten. Es waren eben neben der Grünen-Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm aus Kleinmachnow auch Andrea Wicklein von der SPD und Katherina Reiche von der CDU, die auf Bundesebene Druck machten, während die Lokalpolitiker und die Bürger vor Ort kämpften – auch gegen die eigene Landesregierung.

Der Erfolg der Kleinmachnower ist gleichzusetzen mit dem der Bombodrom-Gegner, die die Nutzung der Wittstocker Heide durch die Bundeswehr verhinderten. Und beide Widerstandsbewegungen sind ein Zeichen dafür, dass frühzeitiger Widerstand schon in den Planungsphasen und parteiübergreifender, unideologischer Protest etwas bewegen können. Deutschland mag auf „Stuttgart 21“ schauen, wir auf Wittstock und Kleinmachnow. Es ist ein Triumph der zusammenführt: Bürger und Politiker. pet